Der Parteivorstand sprach sich einstimmig für die Lancierung einer Grenzschutz-Initiative aus und erteilte dem Parteileitungsausschuss grünes Licht, diese zu einem späteren Zeitpunkt der Delegiertenversammlung zum Entscheid vorzulegen. Die Initiative hat folgende Hauptziele:
- Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen,
um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, wird
keine Einreise und kein Asyl gewährt. - Keine Neuvergabe des Aufenthaltsstatus «vorläufig aufgenommener Ausländer» (= Asylbewerber mit abgelehntem Asylgesuch).
- Es wird ein jährliches Asylgewährungskontingent
von maximal 5‘000 Personen festgelegt (nach Art. 121a Abs. 2 der Bundesverfassung). - Einreisende Personen werden systematisch kontrolliert. Die Einreise wird nur gewährt, falls ein gültiger Aufenthaltstitel oder eine anderweitige Einreiseberechtigung vorhanden ist.
Die Asylzahlen sind nach wie vor zu hoch – 2023 kamen erneut 30‘000 Asylanten in die Schweiz – nicht mitgezählt sind die Ukrainer mit Status S. Die meisten von ihnen sind keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, sondern Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben. Hinzu kommen die illegalen Einreisen – in den letzten zwei Jahren waren es über 100’000 Personen. Tatsächlich dürfte die Zahl viel höher sein – unsere Grenzen sind offen wie Scheunentore.
Die Folge dieser verantwortungslosen Politik: Kosten und Kriminalität explodieren. 2021 gab der Bund für den Asylbereich noch 1,5 Milliarden Franken aus. 2023 waren es 4 Milliarden – mehr als für die Landwirtschaft. Das sind 450 Steuerfranken pro Kopf und Jahr oder 1800 Steuerfranken für eine 4-köpfige Familie. Hinzu kommen die Kosten bei den Gemeinden und Kantonen. Und: Es vergeht kaum mehr ein Tag ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle.
Fraktionspräsident Thomas Aeschi, der die geplante Volksinitiative vor dem Parteivorstand präsentierte, ist zuversichtlich, dass sich die Sicherung der Grenzen trotz der desolaten Finanzlage finanzieren liesse: «Mit einem Bruchteil der 4 Milliarden Franken, die der Bund heute für den Asylbereich ausgibt, liessen sich systematische Kontrollen finanzieren und gleichzeitig im Asylbereich massiv Geld sparen», so Aeschi. Denn mit der systematischen Kontrolle der Grenzen würden deutlich weniger Asylmigranten in die Schweiz kommen.
