Grenzschutz-
Initiative

Er ist Iraker, IS-Sympathisant, gefährlich – und jetzt wieder frei

Dies der Entscheid des Bundesgerichtes. Die Begründung: Ausschaffungshaft kann nicht dazu dienen, eine Person wegen ihrer Gefährlichkeit in Haft zu behalten. Wer schützt uns vor dieser Justiz?! Wer genug hat von solchen Zuständen, unterschreibt JETZT die Grenzschutz-Initiative!

https://www.20min.ch/story/schaffhausen-rollstuhl-terrorist-osamah-m-wieder-auf-freiem-fuss-103337341

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