Ausserordentliche Asyl-Session: FDP und Mitte müssen jetzt Verantwortung übernehmen
Die Flut von Migranten, die unser Asylsystem ausnutzen, reisst nicht ab. Mehrheitlich kommen junge Männer aus muslimischen Ländern. Kosten und Kriminalität explodieren. In einer ausserordentlichen Session will die SVP-Fraktion die illegale Zuwanderung stoppen. Zum ersten Mal signalisiert die FDP Unterstützung für die dringend notwendige Verschärfung der Asylpolitik. Die SVP-Fraktion fordert seit Langem wirksame Massnahmen gegen […]
Asylmissbrauch: Jans schläft, FDP wacht auf und was ist mit Mitte-Pfister?
Es braucht im Parlament eine bürgerliche Allianz gegen den Asylmissbrauch. FDP und Mitte stehen in der Verantwortung, dafür auch die entsprechenden SVP-Vorstösse in der Herbstsession zu unterstützen. 👉🏻 https://grenzschutzinitiative.ch/unterschreiben/
Die unehrliche Schutzstatus-Politik des Bundesrates geht in die Verlängerung
Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus S für Ukrainer – ohne die Missstände anzugehen. Das heisst auf Jahre hinaus Milliardenkosten für die Schweizer Steuerzahler. Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus für Ukrainer bis März 2026. Dann sind wir bei vier Jahren Schutzstatus inklusive Anspruch auf Sozialhilfe. Das heisst faktisch nichts anderes, als dass Zehntausende Ukrainer dauerhaft in […]
Die SVP fordert: Kein Bargeld mehr für Asylmigranten
Die Bundeshausfraktion der SVP traf sich heute im Hinblick auf die Herbstsession in Zermatt (VS). Wer den Asylmissbrauch stoppen will, muss die Geldströme unterbinden. Jedes Jahr kommen Zehntausende illegale Asylmigranten aus der ganzen Welt in die Schweiz. Mit einem klaren Ziel: Sie wollen von unserem Sozialsystem profitieren – um ihre kriminellen Schlepper zu bezahlen und […]
Asyl-Chaos: Mit der Grenzschutz-Initiative holen wir die Kontrolle zurück!
Explodierende Kosten, steigende Kriminalität und grassierender Missbrauch: Das von Mitte-links verantwortete Asyl-Chaos hat für die Schweizer Bevölkerung ein unerträgliches Ausmass angenommen. Da die Mitte-links-Mehrheit im Bundeshaus das Asyl-Chaos nicht stoppt, muss das Volk handeln. Im Zentrum der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Leuk (VS) stand die Volksinitiative«Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)». Zudem fassten die Delegierten die Parolen […]
Nur die Grenzschutz-Initiative stoppt das Asyl-Chaos
Der EU-Migrations- und Asylpakt soll die massenhafte Asylzuwanderung stoppen. In Realität wird auch dieses Abkommen – wie bereits Schengen/Dublin – ein teurer Rohrkrepierer. Statt auf wirkungslose EU-Lösungen zu setzen, muss die Schweiz die illegale Asylmigration eigenständig steuern – so wie dies die Volksinitiative „Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)“ der SVP vorsieht. Was hat uns der Bundesrat im […]
Die Zuwanderung in die Schweiz bleibt masslos – deshalb braucht es die SVP-Volksinitiativen „Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)“ und „Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)
Statt den Verfassungsauftrag umzusetzen und die Zuwanderung zu begrenzen sowie das Asyl-Chaos zu beenden streut SP-Justizminister Beat Jans der Bevölkerung Sand in die Augen und lässt sein Staatssekretariat für Migration (SEM) die Situation schönreden. Denn die vom SEM kommunizierte leichte Abnahme der Zuwanderung im ersten Halbjahr 2024 täuscht nicht darüber hinweg, dass die Zuwanderung nach […]
Medienkonferenz «200 Tage Bundesrat Beat Jans»: Das Asylchaos hat ein unerträgliches Ausmass für die Schweizer Bevölkerung angenommen
Massiv mehr Einbrüche, Diebstähle und Gewaltdelikte. Junge Mädchen getrauen sich nicht mehr, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Asylanten dringen in Häuser, Wohnungen und Geschäfte ein. Pöbeleien, Belästigungen und Einsätze der Polizei sind an der Tagesordnung. Es ist kein Zufall, dass die SVP Schweiz zu einer Medienkonferenz in Giffers (FR) nahe des Bundesasylzentrums Guglera eingeladen hat. Die […]
Start der Unterschriftensammlung vor der Festung Bundeshaus
Wenn SP-Asylminister Jans nicht handelt, muss die Bevölkerung ein Machtwort sprechen: Die Bundeshausfraktion der SVP startet die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)». Das Bundeshaus wird bewacht wie eine Festung. Asyl-Minister Beat Jans hat sich in seinem Büro verschanzt – und lässt dafür die Schweizer Grenzen sperrangelweit offen. Die umliegenden Länder ziehen die Asylschraube an, […]
Für eine freie und sichere Schweiz: Grenzen schützen – Asylmissbrauch stoppen!
Die Schweizer Asylpolitik ist gescheitert. Jedes Jahr kommen Zehntausende sogenannte «Asylsuchende» in die Schweiz. Mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden reisen sie durch zahlreiche sichere Drittstaaten, bevor sie in unserem Land ein Asylgesuch einreichen. Die Folgen dieser falschen Asyl-Politik sind verheerend: Die Kosten und die Kriminalität explodieren. Da weder SP-Asylminister Beat Jans noch die anderen Parteien […]
